Coronakrise: Offener Brief an den Regierungspräsidenten

Die Wirtschaft braucht während der Coronakrise dringend Hilfe. Die FDP.Die Liberalen Luzern hat sich aus diesem Grund mit einem offenen Brief an den Regierungsrat gewandt.

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
Geschätzte Damen und Herren, 

Vorab bedankt sich die FDP.Die Liberalen Luzern beim Regierungsrat für sein rasches Handeln in der Krise rund um das Corona-Virus und seinen Einsatz. Die Lage ist ernst, die drastischen Massnahmen vom Bundesrat und Regierungsrat sind korrekt. Es geht nun in erster Linie darum, den gesundheitlichen Kollaps zu verhindern. 

Durch die drastischen Massnahmen droht aber auch der Wirtschaft der Kollaps. Unsere Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Insbesondere Kleinbetriebe haben existenzielle Nöte und wissen nicht wie weiter, geschweige denn wie sie in den nächsten die Löhne zahlen sollen. Diesbezüglich haben wir bereits einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Gefragt sind jetzt unbürokratische Lösungen, die insbesondere Liquiditätsprobleme der Unternehmen überbrücken können und ebenso unbürokratisch und unkompliziert die Kurzarbeit angemeldet werden kann. 

Umso erstaunter sind wir nun über die Information des Kantons Luzern in Sachen Gastronomiebetriebe. Verschiedene Hotels und Restaurants bieten seit dem Entscheid vom 17. März 2020 einen Take-Away-Service an. Andere Betriebe bieten einen Mahlzeitenlieferservice an. Diese Dienstleistungen erklärt der Kanton nun als gleichwertig mit denjenigen von Verkaufsgeschäften. Die Betriebe müssen sich entsprechend an die Ladenöffnungszeiten halten. Das bedeutet, dass sie an Werktagen um 18.30 Uhr und am Samstag um 16.00 Uhr schliessen müssen. In der aktuellen Situation ist das nicht nachvollziehbar. 

Forderung:

Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert die Luzerner Kantonsregierung dazu auf, für Betriebe, welche über eine gültige Wirtschaftsbewilligung nach kantonalem Gastgewerbegesetz (SRL 980) verfügen, während der ausserordentlichen Lage, für Take-Away Angebote nicht die Ladenöffnungszeiten, gemäss Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (SRL 855) anzuwenden, sondern eine Öffnung bis 22.00 zu erlauben.

Wir gehen davon aus, dass die Regierung dies mittels der notwendigen Ausnahmebestimmungen im Rahmen der besonderen Notlage, welche die Regierung am 17. März 2020 erklärt hat, zeitnah umsetzen kann.

Begründung:

Hotels und Restaurationsbetriebe versuchen mit solchen Angeboten Mitarbeitende zu beschäftigen und den Schaden für Ihre Betriebe und die Arbeitslosenkasse (Kurzarbeitsentschädigung) kleinstmöglich zu halten. Die Ausdehnung der Angebotszeiten dient auch dazu, dass Personen, welche immer noch ihrer Arbeit nachgehen, um unsere Versorgung und das System aufrechtzuerhalten, nach der Arbeit eine Mahlzeit abholen können. Lieferservice sorgen für bestmögliche Versorgung von Bedürftigen. Die Ausdehnung der Zeiten erlaubt es auch, die Hygienevorschriften des Bundes noch besser einzuhalten, da sich die Kunden auf einen grösseren Zeitraum verteilen und Menschenansammlungen dadurch verhindert werden können. Selbstverständlich ist es auch im Interesse der FDP.Die Liberalen Luzern, dass sich die Betriebe an sämtliche Vorschriften halten, Sitzplätze klar absperren und Ansammlungen strikt vermeiden. Hier sind die Betriebe wie auch die Bevölkerung in der Verantwortung.

Unterstützung für das Anliegen:

Die FDP.Die Liberalen Luzern ist froh, dass dieses Anliegen von den beiden Branchenverbänden GastroLuzern und Zentralschweiz Hotels unterstützt wird. 

Weitere Anliegen: 

Wie bereits erwähnt, ist es der FDP.Die Liberalen ein grossen Anliegen, dass unbürokratische Lösungen, die insbesondere Liquiditätsprobleme der Unternehmen überbrücken, gefunden werden können und ebenso unbürokratisch und unkompliziert die Kurzarbeit angemeldet werden kann. Wir beobachten die Situation weiter und erlauben uns bei Bedarf weitere Massnahmen und Ideen einzubringen. Die Sicherung der Arbeitsplätze hat nebst unserer Gesundheit höchste Priorität.

Nur gemeinsam kommen wir weiter. Deshalb danken wir auch allen, die in dieser schwierigen Situation für unsere Versorgung einsetzen und wir appellieren an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, sich an die Massahmen zu halten – zum Wohle der Gesellschaft. 

Freundliche Grüsse                                                                                                                                           

Jacqueline Theiler                                                    Patrick Hauser

Präsidentin FDP.Die Liberalen Luzern                     Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern