FDP will zukunftsfähige Lösungen in der Mobilität

Zu zwei Verkehrsinitiativen hat der Luzerner Regierungsrat Gegenvorschläge präsentiert. Die FDP.Die Liberalen setzt sich dafür ein, dass alle mit dem für sie effizientesten Verkehrsmittel schnell und sicher ans Ziel kommen. Verschiedenen Mobilitätsformen sollen sich gleichberechtigt ergänzen, um die zunehmenden Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen. Die FDP lehnt die Initiativen ab und unterstützt die Gegenvorschläge der Regierung.

Für die FDP ist die Mobilität der Grundstein jeder freien Gesellschaft. Sie ist eine Voraussetzung für eine effiziente, lebenswerte Gestaltung unseres Alltags und für die Aktivitäten des Gewerbes. Die «Anti-Stauinitiative» greift ein volkswirtschaftliches und gesellschaftliches sehr wichtiges Thema auf. Jedoch ist die von den Initianten verlangte Änderung im Strassengesetz weder zielführend noch praktisch umsetzbar. Sie fokussiert zu einseitig auf den MIV, steht im Widerspruch mit übergeordnetem Recht sowie den im kantonalen Strassengesetz verankerten Grundsätzen. Auch die FDP will dem starken Mobilitätswachstum begegnen und unterstützt ein leistungsfähiges Strassennetz. Dabei gilt es sämtliche Verkehrsträger zu berücksichtigen. Wie bereits in der Vernehmlassung zum ZuMoLu festgehalten, anerkennt die FDP eine gewisse Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im urbanen Raum. Sie akzeptiert damit seine gegenüber dem MIV priorisierte Abwicklung in bestimmten Regionen, um die limitierten Verkehrsflächen so effizient wie möglich nutzen zu können. Gleichzeitig hat die FDP mit dem Postulat P 854 die gezielte Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs auf der Strasse und der Schiene im Interesse der Luzerner Bevölkerung gefordert. Hier setzt der Gegenvorschlag der Regierung an. Er stellt sicher, dass die Leistungsfähigkeit von Kantonsstrassen unter Berücksichtigung der Gesamtmobilität – und somit nicht nur einzelner Verkehrsträger – bewältigt werden kann. Die geplanten Schlüsselprojekte Durchgangsbahnhof Luzern und Bypass Luzern müssen deshalb engagiert angepackt und Umfahrungsprojekte in einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis umgesetzt werden.

Die Initiative für «Attraktive Zentren» fordert eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen. Die FDP anerkennt den Wunsch zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, auch im Sinne der Klimaanpassung. Die Initiative geht nicht auf die Bestimmungen im Richtplan ein, welche die räumliche Entwicklung unter Beachtung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte steuert. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise (Richtplan, Klima- und Energiebericht, Strassengesetz, ZuMoLu, Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton) jedoch zwingend. Der Gegenvorschlag nimmt die Kernanliegen der Initiative auf, ohne in die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton einzugreifen.