Bürokratieabbau bei der Polizei durch digitale Bearbeitung von Bagatellfällen

 

14.11.2017 | FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Einführung von Suisse ePolice für den Kanton Luzern vorantreibt. Damit werden einfache Anzeigen erleichtert und Zeit für Ermittlungsaufgaben gewonnen. 

 

 

Aufgrund des Bevölkerungswachstums nimmt im Kanton Luzern die Polizeidichte ab. Bei dieser Ausgangslage ist es besonders wichtig, dass der bürokratische Aufwand für die Polizei so gering wie nur möglich gehalten wird und digitale Möglichkeiten genutzt werden.

 

FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert deshalb mittels Postulat, dass der Regierungsrat die Einführung von Suisse ePolice für den Kanton Luzern vorantreibt. Zur Motivation für diesen Vorstoss sagt Jim Wolanin: «Mir ist es ein Anliegen, dass die Polizei ihre Zeit möglichst für Ermittlungsaufgaben nutzen kann». Was für 13 Kantone (rund 60% Schweizer Bevölkerung) gilt, soll zukünftig auch im Kanton Luzern Usus sein: Die digitale Meldung von geringfügigen Delikten.

 

Die Plattform Suisse ePolice steht den Bürgern rund um die Uhr zur Verfügung und erspart ihnen den zeitraubenden Gang zum Polizeiposten. Die Polizei gewinnt durch die elektronische Bewältigung von einfachen Anzeigen wertvolle Zeit für ihre Ermittlungsaufgaben. «Dieses Postulat dient sowohl den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Luzerner Polizei», sagt Jim Wolanin. In Zeiten knapper Ressourcen muss nach neuen Lösungen gesucht und – wo möglich und sinnvoll – sollen diese auch genutzt werden.

 

FDP fördert die Digitalisierung

Die FDP.Die Liberalen Luzern steht für Fortschritt und will die Chancen der Digitalisierung nutzen. In diesem Zusammenhang hat unter anderem FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) mittels Postulat bereits die Schaffung eines zentralen online Bürgerportals angeregt. Der Vorstoss von Jim Wolanin passt ebenfalls gut ins Bild der sich gegenwärtig stark wandelenden Justiz. Bei den Strafverfolgungsbehörden wird beispielsweise unter dem Titel «HIS - Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz» die IT aufeinander abgestimmt und beim Projekt «eJus 2020» der Einführung der elektronischen Aktenführung in der Justiz vorgenommen.

 

FDP setzt sich für neue Instrumente ein

Daneben setzte sich die FDP.Die Liberalen Luzern immer wieder für die Nutzung von modernen Mitteln in der Polizeiarbeit ein. Unter anderem hat FDP-Nationalrat Albert Vitali (Oberkirch) mit seiner Motion «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» erreicht, dass auch codierte DNA-Abschnitte durch die Strafverfolgung ausgewertet werden können. Weiter hat sich die FDP.Die Liberalen Luzern für das unlängst verabschiedete Polzeigesetz, und damit auch die Bewaffnung von Sicherheitsassistenten, stark gemacht.

 

Hier finden Sie den Vorstoss!