FDP Luzern begrüsst Hochrechnung trotz Unsicherheiten und mahnt zu sorgsamem Umgang mit kantonalen Finanzmitteln

Die FDP.Die Liberalen Luzern befürwortet erneut die transparente Kommunikation des Re-gierungsrates zur Hochrechnung 2021. Eine neuerliche ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank kompensiert fast den Schaden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie für die Rechnung 2021. Höhere Steuereinnahmen bei Kanton und Bund machen aus einem budgetierten Aufwandüberschuss von 49.8 Millionen Franken ei-nen Ertragsüberschuss von 3.1 Millionen Franken. Da die aktuelle Situation weiterhin von Unsicherheiten geprägt ist, ruft die FDP wie bisher zu einem umsichtigen Umgang mit den beschränkten Mitteln des Kantons auf.

Das Resultat des Jahres 2021 vom Budget gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis zur aktuellen Hochrechnung I hat sich trotz der anhaltenden Auswirkungen der Corona Pandemie (CHF 137.1 Mio.) um netto CHF 52.9 Mio. von einem Aufwandüberschuss von CHF 49.8 Mio. zu einem Einnahmenüberschuss von CHF 3.1 Mio. verbessert. Ein Grossteil der zusätzlichen Auf-wendungen kann durch die ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ausgeglichen werden (zusätzlich CHF 128 Mio.). Eine weitere Verbesserung des Resultates ergibt sich aus den Erträgen der Kantons- und Bundessteuern. Zu betonen ist hier besonders die Tatsa-che, dass die Einnahmen bei den juristischen Personen höher sind als in der Rechnung 2020 und höher als im Budget 2021. Die Corona Auswirkungen waren somit bis anhin geringer als angenom-men werden musste. Die Erträge bei den natürlichen Personen sind auf Budgetkurs. Leider liegen die Nettoinvestitionen 2021 mit 162.3 Millionen Franken wiederum unter Budget, auch wenn sie höher ausfallen als noch im Jahr 2020.
Die FDP ist sich im Klaren darüber, dass die Hochrechnung I nur eine Momentaufnahme mit gros-sen Unsicherheiten darstellt. Es können im Verlaufe des Jahres noch weitere Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen zukommen. Auch für die kommenden Jahre ist mit möglichen negativen Einflüssen auf den Luzerner Staatshaushalt durch Corona und die Spätfolgen zu rechnen. Die ak-tuelle Schuldenbremse erlaubt, auch in dieser besonderen Lage, eine rechtskonforme Situation. Das Nettovermögen von 110.6 Millionen Franken und das gut geäufnete statistische Ausgleichs-konto (526.2 Millionen Franken) schaffen Spielraum für die Bewältigung künftiger Aufgaben.
Die Planung mit Szenarien und das Monitoring der verschiedensten Einflussfaktoren durch die Lu-zerner Regierung begrüsst die FDP. Vor diesem Hintergrund ruft die FDP weiterhin alle Kräfte im Kanton Luzern dazu auf, bei Corona Massnahmen den von Subsidiarität geprägten Kurs des Kan-tons Luzern fortzusetzen. Der umsichtige Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln ist, vor al-lem bei der Erfolgsrechnung, von zentraler Bedeutung.