FDP fasst Abstimmungsparolen und setzt Zeichen für die liberale Umweltpolitik

Im Anschluss an die digitale Versammlung vom 20. April haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen im Juni gefasst. Die FDP-Delegierten stimmen dem CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz sowie dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zu. Hingegen lehnen sie die extremen Agrarinitiativen deutlich ab.

Am Dienstag, 20. April 2021, haben sich die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern an der digitalen Delegiertenversammlung zusammengefunden. Nebst den statuarischen Geschäften und der Verabschiedung der Rechnung 2020 standen die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 im Zentrum.

Ja zur liberalen Umweltpolitik und zum CO2-Gesetz

Parteipräsidentin Jacqueline Theiler betonte bereits einleitend, dass der 13. Juni einen Meilenstein für die liberale Umweltpolitik darstellt. «Wir müssen uns am Abstimmungssonntag fragen, welches die wichtigen und richtigen Lösungsätze im Sinne unserer liberalen Politik sind.» Für die FDP stehen Freiwilligkeit und Anreize an erster und Verbote an letzter Stelle. Fortschritt und neue Technologien sind der Schlüssel zum Erfolg.

Die Debatte zum CO2-Gesetz wurde durch das Kontra-Referat von SVP-Kantonsrat Ueli Bamert aus Zürich eröffnet. Er argumentierte mit Verteuerung und Mehrkosten gegen das Gesetz. FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) kontert den Argumenten, indem er den liberalen Kompromiss des Gesetzes erläutert. Verschiedene Lenkungsabgaben ermöglichen einen Klimafonds mit Schlüsselsektoren für die Anpassung an den Klimawandel. Dabei stehen stets das Verursacherprinzip und der Antrieb von Innovationen im Zentrum. Die Delegierten stimmen diesen nachhaltigen Investitionen und der dadurch resultierende zusätzliche Wertschöpfung zu. Sie fassen mit 176 Ja zu 68 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

Nein zu den beiden schädlichen Agrarinitiativen

Pro-Referent für beide Agrar-Initiativen war SP-Kantonsrat Peter Fässler (Kriens). Bei der Pestizidinitiative argumentierte er mit den Risiken von synthetischen Pestiziden für Natur und Mensch. Sein Kontrahent, FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen), entgegnete dem mit der stetigen Entwicklung der Landwirtschaft in diesem Bereich. Die Verwendung von Pflanzenschutzmittel sank in den letzten 10 Jahren bereits. Zudem bewirke die Annahme der Initiative eine massive Teuerung von Lebensmittel in der Schweiz, was schliesslich den Einkaufstourismus im Ausland fördert. Die Delegierten lehnten die extreme Pestizid-Initiative mit 34 Ja zu 209 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Bei der Trinkwasserinitiative sprach Peter Fässler die Biodiversität an, welche durch schädliches Trinkwasser gefährdet werde. FDP-Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) stellte klar, dass die Schweiz bereits einen der global höchsten Standards für Trinkwasser- und Lebensmittelqualität ausweist. Müller machte den Delegierten die weitreichenden negativen Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit sowie die Konsumenten deutlich. «Bestehende Lösungen des Parlaments setzen bereits die richtigen Massnahmen und geben den Bauern Planungssicherheit.», so Müller. Dabei zeigte er den Liberalen ebenfalls auf, dass mit der Initiative über 13’000 Arbeitsplätze im Kanton Luzern betroffen sind und der Forschungs- und Innovationsstandort gefährdet wird. Folglich lehnen die Delegierten die schädliche Initiative mit 41 Ja zu 203 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

Ja zum Anti-Terrorgesetz und zum Covid-19-Gesetz

FDP-Kantonsrätin Irene Keller (Vitznau) stellte den Delegierten das Bundesgesetz über polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vor. Da es sich um ein sehr komplexes und umfangreiches Gesetz handelt, wägte sie die Massnahmen kritisch ab und betonte, dass die Freiheit des Einzelnen auf der Sicherheit aller basiert: «Die Präventionsmassnahmen sind verhältnismässig, denn beim Terrorismus darf es sich nicht um Restrisiko handeln, mit welchem wir leben müssen.», so Keller. Trotz Einwände der Jungfreisinnigen war die Entscheidung für die Delegierten klar. Sie haben dem Gesetz schliesslich mit 214 zu 24 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Im gleichen Format wurde das Covid-19-Gesetz abgehandelt. Hier zeigte FDP-Kantonsrat André Marti (Willisau) souverän auf, wie das Gesetz bisher und weiterhin wichtige Unterstützungshilfen für Pandemiebetroffene ermöglicht und damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedert. Irrtümliche Beziehungen zur Maskenpflicht oder Impfungen wies er klar zurück. Die Delegierten stimmten seiner Argumentation zu und fassten mit 209 Ja zu 33 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen die Ja-Parole.